Die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) dienen als Vertragsmuster und Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des BGBs und sollen die vertragliche Fixierung eines Beschaffungsvorganges der öffentlichen Hand standardisieren und vereinfachen. Die EVB-IT Verträge, die nach den Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder im IT-Bereich anzuwenden sind, wurden nun in Bezug auf Dienstleistungsverträge novelliert. Weiterlesen
Ob es sich bei dieser Annahme nicht eher um einen (Kommunikations-)Irrweg handelt, hatte die VK Bund (VK 2-142/17) zu einem Sachverhalt zu klären, in dem die Angebotsaufklärung scheiterte.
Mit Beschluss vom 20.12.2017 (VK 2-142/17) stellte die VK Bund auffallend trivial klingend fest, dass, sofern innerhalb der Ausschreibungsunterlagen die Anwendung eines ausschließlichen Kommunikationsweges (wie hier etwa die verwendete E-Vergabe-Plattform) bestimmt wurde, der Auftraggeber nicht eigenmächtig den Kommunikationsweg wechseln kann. Weiterlesen